Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99   

Semesterticket [BVerfG]

Art. 2 Abs. 1, 9, 20 Abs. 3 GG

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Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 2323
  • NVwZ 2001, 190
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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 04.08.2000 - 1 BvR 1410/99  

    Semesterticket verfassungsrechtlich unbedenklich

    Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Einführung des Semestertickets falle unter die Regelung des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 UG und bewege sich damit im Rahmen der von der Studierendenschaft legitimerweise wahrzunehmenden Aufgaben, hat die erkennende Kammer in einem heute ergangenen Beschluss für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2000, 1 BvR 1510/99).
  • VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 132/00  

    Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).;

    Die Anwendung eines Gesetzes mit einer bestimmten Auslegung prüft das Bundesverfassungsgericht nur an von der Verfassung vorgegebenen Maßstäben, etwa der richtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts (vgl. B. v. 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99 -, NVwZ 2001, 190) oder dem Willkürverbot (vgl. B. v. 09.02.2001, a.a.O.).
  • VG Oldenburg, 30.01.2003 - 6 A 4598/02  

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aussetzung;

    Die Anwendung eines Gesetzes mit einer bestimmten Auslegung prüft das Bundesverfassungsgericht nur an von der Verfassung vorgegebenen Maßstäben, etwa der richtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts (vgl. B. v. 04.08.2000 - 1 BvR 1510/99 -, NVwZ 2001, 190) oder dem Willkürverbot (vgl. B. v. 09.02.2002, a.a.O.).
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